BI BGE, Bündnis ’90/Die Grünen, DIE LINKE und PIRATEN fordern Enquete-Komission

Fordern die im Bundestag vertretenen Parteien auf, eine Enquete-Kommission einzurichten, die die Einfühurng eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) prüft: Dorian Spange (Piratenpartei), Wolfgang Kopf (Bürgerinititaive BGE), Mechthild Schmithüsen (Bündnis 90/Die Grünen), Gudrun Selent-Pohl (ebenfalls Bürgerinitiative) und Viktoria Kretschmer (Die Linke, von links).


Die Kreisvorsitzenden von Bündnis ’90/Die Grünen, Partei Die Linke und Piratenpartei kamen am Donnerstag auf Initiative von Wolfgang Kopf und Gudrun Selent-Pohl von der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Nienburger Kulturwerk zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift fordern Mechthild Schmithüsen, Viktoria Kretschmer und Dorian Spange die im Bundestag vertretenen Parteien auf, eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich ernsthaft mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auseinandersetzt.

Wolfgang Kopf rief am Rande der Ratifizierung in Erinnerung, dass die BI in Nienburg vor nunmehr vier Jahren mit dem Ziel gegründet wurde, die ihrer Überzeugung nach höchst unsoziale Hartz IV-Gesetzgebung wieder abzuschaffen und stattdessen jedem Erwachsenen eine Grundsicherung von 1.000 Euro und jedem Kind eine Grundsicherung von 500 Euro pro Monat zur Verfügung zu stellen. „Als erstem Schritt liegt uns die Kindergrundsicherung besonders am Herzen“, so der BI-Sprecher.

Die gemeinsame Entschließung soll zum einen den heimischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD), Maik Beermann (CDU) und Katja Keul (Die Grünen) übermittelt werden. Wolfgang Kopf will sie aber parallel auch direkt nach Berlin schicken. Um die Forderung nach einem Grundeinkommen weiter Ausdruck zu verleihen, hat die BI für den 20. März die Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg eingeladen. Sie hatte sich geweigert, Hartz IV-Sanktionen zu verhängen und war dafür entlassen worden. Am 13. Mai wird außerdem erneut der BGE-Experte Professor Segbers aus Marburg erwartet.

Quelle: Die Harke am Sonntag, 9. Februar 2014.

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