Plädoyer für ein elternunabhängiges BAföG

„Schritte zum Grundeinkommen“: Dorian Spange referierte zu BAföG und Bildungsgrundeinkommen

In der Veranstaltungsreihe „Schritte zum Grundeinkommen“ referierte der Nienburger Dorian Spange, Student der Politikwissenschaften an der Uni Bremen, aus eigener Erfahrung über die finanziell prekäre Situation als BAföG-Student. Eine interessierte Zuhörerschaft – darunter auch betroffene junge Studierende – unterstützte die alternative Forderung der veranstaltenden Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nach Ersetzung des BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) durch ein eltern- und altersunabhängiges, rückzahlungsfreies Bildungsgrundeinkommen in existenzsichernder Höhe von etwa 1000 Euro monatlich für alle, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine Fortbildung absolvieren.
Die Situation für Studierende ist prekär: Dorian Spange, Mitglied der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.Dorian Spange zeigte in seiner Power-Point-Präsentation zunächst aus eigener Erfahrung auf, welche Hürden mit dem eng beschriebenen Acht-Seiten-Antrag überwunden werden müssen, um eine Förderungs-Chance zu erhalten. Auch könne ein zu hohes Einkommen der Eltern oder ein eigener (Spar-) Betrag von über 5.200 Euro den Förderungssatz stark verringern oder ganz verhindern.

Inge Hannemann: Ich komme gern wieder nach Nienburg!

Hartz-IV-Kritikerin plädiert für Bedingungsloses Grundeinkommen

Streitbar und kompetent – so erlebten die etwa 40 ZuhörerInnen, mehrheitlich Hartz-IV-Betroffene, den zweiten Auftritt der bundesweit bekannten „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann (47) im Nienburger Kulturwerk. Die frisch gewählte Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft sprach auf Einladung der örtlichen Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Erfolgsmodell oder Armutsfalle?“, kritisierte das geplante Hartz-IV-„Rechtsvereinfachungsgesetz“ und beantwortete Fragen von Betroffenen. Sie trat engagiert für Sanktionsfreiheit und Regelsatzerhöhungen als Schritte auf dem Weg zur „Rückabwicklung der Hartz-IV-Misere“ ein. Als sozialpolitische Alternative forderte sie die Einführung eines existenz- und teilhabesichernden Grundeinkommens: 11033357_10206155147387709_518707793_o„Verfügt der Mensch über einen finanziellen Grundstock und lebt ohne Existenznot, entwickelt er seine Talente und Fähigkeiten und will arbeiten – zu humanen Bedingungen!“ Auf Befragen der Moderatoren der Veranstaltung, Wolfgang Kopf und Dorian Spange vom BGE-SprecherInnenkreis, versicherte Inge Hannemann unter großem Beifall: „Im nächsten Jahr komme ich gern wieder nach Nienburg!“

Vorstellung des Grundeinkommens bei ver.di

Am 3. Juni 2014 stellten Wolfgang Kopf und Axel Nürge, beide Mitglieder des SprecherInnenkreises der Bürgerinitiative, das Grundeinkommen beim Nienburger Ortsverband der Gewerkschaft ver.di auf Einladung derer vor. Bei den anwesenden Gewerkschaftsmitgliedern stieß die Idee auf Zustimmung. Sie fordern ebenfalls eine Art Kinder- und Bildungsgrundeinkommen sowie eine gerechte Rente – jedoch kein bedingungsloses Einkommen für jedermann, da sie sonst eine Schwächung in Lohnverhandlungen der ArbeitnehmerInnen fürchten.

Hier die Vorgestellten Punkte im Wortlaut:

Gute Erwerbsarbeit plus Grundeinkommen – eine solidarische Alternative zur neoliberalen Spaltung der Gesellschaft

Ad 1: Gerechter Lohn und Sozialstaat – gewerkschaftlich erkämpft!
Im 20. Jahrhundert ging aus den sozial- und arbeitspolitischen Kämpfen der gewerkschaftlichen und politisch links organisierten Arbeiterbewegung der moderne europäische Sozialstaat hervor. Dieser verschaffte nach den Erniedrigungen des Feudalregimes der Arbeitnehmerschaft endlich in ihrer Erwerbsarbeit Würde, existenzsicherndes Einkommen und Anerkennung.